27/08/2026
Dieser Beitrag findet Einzug in German History 3. Wenn in diesem Beitrag tatsächlich offen davon gesprochen wird, im Zuge einer „Revolution“ Menschen wegen ihres Vermögens zu erschießen, und wenn gleichzeitig die Antifa als eine Art „Schlägertruppe“ dargestellt wird, die politische Ziele durchsetzen soll, dann ist für mich eine Grenze weit überschritten.
Gewaltfantasien haben in einer Demokratie nichts verloren – völlig unabhängig davon, ob sie von rechts, links oder aus irgendeiner anderen politischen Richtung kommen.
Ich erwarte deshalb, dass solche Aussagen von den zuständigen Behörden und insbesondere vom Verfassungsschutz genauso aufmerksam geprüft werden wie extremistische Äußerungen aus anderen politischen Lagern.
Was mich dabei besonders stört, ist der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe: Menschen und politische Gruppierungen können bereits durch eine Einstufung oder öffentliche Verdächtigung erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden erleiden. Umso wichtiger ist es, dass der Staat bei offenen Gewalt- oder Tötungsfantasien konsequent und ohne Ansehen der politischen Richtung handelt.
Ich selbst habe mittlerweile erhebliche Zweifel daran, ob der Verfassungsschutz in politischen Auseinandersetzungen immer die notwendige Neutralität erkennen lässt. Gerade deshalb ist eines entscheidend:
Gleiches Recht und gleiche Maßstäbe für alle.
Wer Andersdenkende oder Menschen aufgrund ihres Besitzes erschießen lassen will, argumentiert nicht demokratisch. Politische Auseinandersetzungen werden mit Argumenten, Wahlen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt – niemals mit Schlägertrupps, Einschüchterung oder der Androhung von Gewalt.
Eine Demokratie, die glaubwürdig sein will, darf bei politisch motivierten Gewaltfantasien nicht danach unterscheiden, aus welcher Ecke sie kommen.
