Heike___Lenze

23/08/2026

Zum 34. mal jähren sich die rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen.
Der Angriff auf das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, das größte Progrom in Deutschland nach 1945 fiel in eine Welle rassistischer Gewalttaten, zu der unter anderem schwere Ausschreitungen in Hoyerswerder und Mannheim-Schönau fielen.

Hunderte Menschen versammelten sich vor dem mehrstöckigen Plattenbau, skandierten „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“, attackierten das Gebäude mit Steine und Molotow-Cocktails, setzten es anschließend in Brand.

Der Stadtteil Rostock-Lichtenhagen avanciert zu einem Topos und ist bis heute der symbolische und prägende Katalysator für ein nach 1945 neues, „rechtes“ Selbstbewusstsein.“
Weniger Entsetzen über die Gewalt, dafür Debatten über Asylpolitik und die hohe Zahl der Asylsuchenden, die direkt mit den gewalttätigen Exzessen in Verbindung gebracht wurden.

„Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Ähnlich die Kommentare der Bürger*innen vor laufender Kamera. Rassistische Argumentationsmuster, die nicht nur von Rechtsextremen, sondern zum Teil auch von demokratischen Parteien und Medien propagiert wurden.
Staatliche Reaktionen durch Polizei und Justiz gegen die rassistischen Gewalttäter und die schweigende Mehrheit? Nur zögerlich.

Bis heute hat keine wirkliche Aufarbeitung über das strukturelle Versagen der politisch Verantwortlichen stattgefunden.
Der letzte Lichtenhagen-Prozess begann erst zehn Jahre nach den Ausschreitungen.
Ebenso gibt es bis heute keine Entschädigung für die Opfer des Angriffs - bis 1997 mussten sie um ihre Aufenthaltserlaubnis kämpfen.

Lediglich Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten - symbolhaft für den Gewaltmob, symbolhaft für das juristische Versagen.

Rostock- Lichtenhagen stellt kein singuläres Ereignis dar, sondern ist der Höhepunkt einer Serie ähnlicher Ausschreitungen, in deren Verlauf temporäre rechte Dominanzräume entstanden und bis heute existieren.

13/08/2026

Heute vor 155 Jahren am 13. August 1871 wurde Karl Liebknecht in Leipzig geboren.
Sein Name - eng verbunden mit dem Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Militarismus.

Die Ikone der linken Arbeiterbewegung und zusammen mit Rosa Luxemburg das „Symbol des Schicksals der deutschen Revolution.“

1919 fiel der entschiedene Antimilitarist und Streiter für die proletarische Revolution, einem Mordkomplott zum Opfer.

Die Historie erinnert uns an den Übergang von einer friedlichen Revolution zu einem massiven Gewaltausbruch.

Sie erinnert an die Parole der Revolution mit der dringlichen Bitte:“ Brüder! Bitte nicht schiessen!“

Erinnert auch an die paramilitärische Sperr- und Drohungsformel:“Wer weitergeht, wird erschossen!“

Erinnert an seine eindringlichen Worte:
„Ich soll zu Gewalttätigkeiten aufreizen? Ich, der ich mich um die äußerste Verschärfung der planmäßigen Agitation gegen den Krieg und alle Gewalt nach Kräften mühe?
Der wirkliche Grund der Anklage ist klar. Dieser Grund ist nicht juristisch, sondern politisch, und darum ist es so schwer, diese Anklage juristisch anzufassen. Sie ist kurzweg ein Akt der Staatsräson, nicht ein Akt der Justiz. In einer Schrift, die den Zweck verfolgt, Frieden zu säen anstatt Krieg … die sich wendet gegen den waffenstarrenden Militarismus, gegen dasjenige Instrument der Gesellschaft, dessen Zweck und Wesen die Gewalt ist; in einer solchen Schrift soll – indem man den Spieß umkehrt – die Vorbereitung zu Gewalttätigkeiten gefunden werden! O nein! Die Gewalt wird verteidigt durch diese Anklage gegen die Versuche zur Beseitigung der Gewalt …
Ich will den Frieden, der Oberreichsanwalt aber die Gewalt.“ #1907

Karl Liebknechts gewaltsames Ende und der Befehl „Wer weitergeht, wird erschossen“ erinnern und mahnen zugleich, was passiert, wenn Hass und Gewalt die politische Debatte im Land übernehmen. Angesichts der heutigen Polarisierung und Angriffe auf unsere Demokratie sind seine Worte mehr als nur ein politischer Appell

Happy Birthday Karl 🚩

09/08/2026

Es waren die ersten Abwürfe von Atombomben überhaupt:
Die erste Bombe mit dem zynischen Namen „Little Boy“ detonierte am Morgen des 6. August 1945 direkt über der Innenstadt von Hiroshima.
Die zweite Bombe mit dem nicht weniger zynischen Namen „Fat Man“ detonierte am 9. August über Nagasaki und richtete dort ebenso schwerste Verheerungen an.
Etwa 92.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 Menschen erlagen bis zum Jahresende den qualvollen Folgen der radioaktiven Strahlung. Der radioaktive Fallout forderte bis heute mehr als 450.000 Todesopfer.

Trotzdem erleben wir 81 Jahre später ein Comeback nuklearer Machtpolitik. Atomwaffen sind wieder ein relevanter Teil internationaler Strategie.

2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, das Entwicklung, Besitz, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen umfassend verbietet.
Anstatt sich international linear in Richtung Abrüstung zu bewegen, häufen sich die Debatten über den Einsatz taktischer Atomwaffen, europäischer Abschreckungsoptionen und strategischer Autonomie im Zuge wachsender geopolitischer Spannungen.

Auch in Deutschland werden die Stimmen lauter, die eine größere sicherheitspolitische Unabhängigkeit fordern.
Sowohl 2017 als auch 2025 boykottierte Deutschland die Teilnahme an der laufenden UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffenverbotsvertrags und markiert einen Rückschritt als Befürworter der internationalen Abrüstungsdiplomatie. „Ein fatales Signal und damit „eine knallharte Absage“ für die diplomatischen Bemühungen um nukleare Abrüstung
So bilden „Intention und Ambition des Vertrags die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab.“
Bedeutet im Klartext, daß „im Falle eines Falles“ die auf deutschem Boden nach wie vor noch gelagerten Atomwaf­fen von hier aus eingesetzt werden dürfen.
2026 ist die Gefahr eines Atomkriegs kaum noch präsent und ebenso wenig die Tatsache, das die wechselseitige Androhung des Atomwaffeneinsatzes völkerrechtswidrig ist.
Ein Atomwaffenverbot ist daher conditio sine qua non

30/07/2026

75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention.

Ein internationales Flüchtlingsschutzrecht, das wichtigste Dokument für den völkerrechtlichen Schutz von Menschen auf der Flucht und die Grundlage des europäischen Asylrechts.

Eine Konvention - zunächst nicht für alle gedacht. Ein Vertrag, der auf die Vergangenheit angewendet wurde und verschwinden sollte.

Eine Konvention als Reaktion auf die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland.

Eine kollektive Anstrengung, um sicherzustellen, das sich solch eine Brutalität nicht mehr wiederholt.

Die Konvention ist somit eine Verpflichtung und Vertragsstaaten, die diese Verpflichtung nicht umsetzen, untergraben - wohlwissend - den internationalen Flüchtlingsschutz.

Brüssel spricht nicht gerne darüber , das die EU ihrerseits bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zudrückt

Brüssel spricht auch nicht gerne über die koloniale Komponente ihrer Kooperationssystematik, die zwar - schön formuliert - dem Flüchtlingsschutz dienen soll, Migrationskontrolle aber an Drittstaaten delegiert.

Die humanitäre Völkerrechtsrhetorik der EU verkommt so zunehmend zur Farce.

Migranten werden aus Europa ferngehalten
und als Entschädigung dafür gibt es ein Instrumentarium an finanziellen Ressourcen und kontingentierte Aufenthaltsgenehmigungen. Statt Migrationssteuerung eine diktierte, aggressive, globale Strukturpolitik des Nordens.

Ein Krieg gegen Migrant*innen an Europas Außengrenzen - aggressiv bewacht und massiv abgeschottet, der ein globales System der Apartheid befördert .

Flüchtlingsrecht gibt es nur auf dem Papier und auch nur für Menschen in Europa

„Die Reaktion auf Flucht und Migration ist eben eine andere, je näher die Ursachen „vor der eigenen Haustür liegen.“

26/07/2026

Ein Anschlag auf den CSD. Ein Ort, der eigentlich für Schutz, Akzeptanz und Freiheit steht.

Vorfälle wie dieser erinnern uns daran, warum Sicherheit, Sichtbarkeit und Solidarität niemals als selbstverständlich gelten können.

Jedes Jahr werden weltweit Tausende aus der
LGBTQ+-
Community angegriffen, verletzt oder getötet. Immer begleitet von Hass und Hetze. Dabei ungeschützter als die begleitenden und gewalttätigen Gegendemos.

Wer die LGBTQ+- angreift, greift uns alle an. Es ist ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere oftene Gesellschaft, auf unsere Demokratie.

Passt aufeinander auf.
Wählt Freundlichkeit statt Hass.
Halte einander nah.
Lass nicht zu, dass Angst das letzte Wort hat.

Meine Liebe und Gedanken sind bei den betroffenen Menschen, denen, die gestorben sind und verletzt wurden, und ihren Lieben. 💔🌈♥️🏳️

22/07/2026

Was bleibt ist der Kampf um die Erinnerung, um Gerechtigkeit, um Anerkennung.

Am 22. Juli 2016 wurden bei dem rassistischen Terroranschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen ermordet. Heute kämpfen ihre Angehörigen und Überlebende immer noch um Aufklärung und ein würdiges Gedenken.

Wir brauchen Erinnerungen, Namen, Geschichten, Konsequenzen.

Wir brauchen Menschlichkeit.

Im Gedenken an

Selçuk Kilig, 15 Jahre alt,
Sabine S., 14 Jahre alt,
Can Leyla, 14 Jahre alt,
Sevda Dag, 45 Jahre alt,
Hüseyin Dayicik, 17 Jahre alt,
Roberto Rafael, 15 Jahre alt,
Guiliano Kollmann, 19 Jahre alt,
Armela Segashi, 14 Jahre alt und
Dijamant Zabërgja, 20 Jahre alt,

die heute vor 10 Jahren von einem Rechtsterroristen in München aus rassistischen Motiven ermordet wurden.

30/06/2026

24/06/2026

Sprechen wir von der strategischen Polarisierung der AfD in der Kommunalpolitik, über die CDU und die „schwarz-blauen Löcher“ auf kommunaler Ebene.
Weniger entscheidend als die Akteur*innen sind die „tragfähigen Kompromisse“ in der Kommunalpolitik
Es sind die Absprachen vor Ort, Entscheidungsprozesse, die „Gelegenheitsfenster“, die Nährböden für Rechtsextremismus.

Stadtratsvorsitzende der AfD werden mit Stimmen der CDU gewählt, CDU-Bürgermeister *innen und Vertreter*innen regieren mit Stimmen dieses parlamentarischen Arms der Neuen Rechten. Es sind Deals und Paketlösungen ohne jegliche Transparenz. Die AfD übernimmt dabei eher die Rolle eines Stadtkümmerers als die des ideologischen Scharfmachers auf Bundesebene.

Ein gezielter Marsch der AfD durch die Institutionen, eine Strategie, die nicht auf lautstarke Agitation setzt, sondern auf kalkulierte Entpolitisierung der Kommunalpolitik und zur strategischen Unterfütterung ihrer Ideologie an der Basis mit dem Ziel, die Demokratie zu destabilisieren.

Ein Projekt zwischen radikaler Ideologie und pragmatischer Realpolitik , ungeachtet menschenverachtender Themen wie Remigration. Kommunale Tagespolitik scheinbar in Ambivalenz und Widerspruch zur Politik der AfD. Anke Theisen

Politische Zusammenarbeit mit der AfD ist eben nicht nur bloßes Verwaltungsgshandeln. Getarnt als „demokratische Konkordanz“, findet hier neurechte Hegemoniearbeit von unten statt. Ein lokales Scharmützel zwischen Parteien, die sich habituell ohnehin nah stehen.

Es ist ein Kampf um Macht, ein Kampf um Hegemonie und eine intransparente Kommunalpolitik, die dem rechten Milieu lokale Wirksamkeit gibt.

Eine gefährliche Lesart im antidemokratischen Projekt der Neuen Rechten
Statt zivilgesellschaftlichen Widerstand zu bekämpfen, wäre mehr Unterstützung und Rückenwind für die Demokratie förderlich.

14/06/2026

Längst üben autoritäre und rechtsextreme Akteur*innen zunehmend politischen Druck auf „Civils“ aus

Seit 2025 schrumpft in Deutschland der zivilgesellschaftliche Raum 
Ein Signal dafür, dass selbst etablierte Demokratien zivilgesellschaftliche Räume und Grundlagen für eine eigenständige Zivilgesellschaft wirtschaftlich, rechtlich und politisch untergraben. 
Schon jetzt sind viele zivilgesellschaftliche Vereine als politische Akteure verstummt. Im Gegenzug wächst das Potential für Repression und autoritäre Tendenzen als Mittel der Machtausübung.

Aber nicht bloß die AfD missbraucht das Neutralitätsgebot gegen unsere demokratisch engagierte Zivilgesellschaft, auch die CDU und ihre finanzstarken Konzerne im Hintergrund beteiligen sich offensichtlich an dieser antidemokratischen Diffamierungskampagne.

Dabei bedienen sich diese „rechten Akteur*innen“ der Neutralität, um
ihre Positionen zu nivellieren, unabhängig davon, ob sie den demokratischen Rahmen respektieren oder nicht. Die passende populistischen Rhetorik unterstützt dabei diskriminierend und rassistisch. Gleichzeitig qualifiziert sie diese als demokratisch.
Kritische Gegenpositionen werden als ideologisch und die eigene Position als neutral definiert - wie jüngst in Herford Anke Theisen .
Politische Neutralität wird zunehmend zur Waffe rechter Akteur*innen, dient so der Disziplinierung demokratischer Zivilcourage und instrumentalisiert jene, die unsere offene Gesellschaft im Alltag verteidigen.

gibt es nicht. wehrhaftedemokratie