05/01/2021
Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Schon vor Beginn des Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder kursierten zahlreiche Vorschläge und Positionen. ZDFheute liegt nun die Beschlussvorlage vor, auf deren Basis Bund und Länder nun beraten:
Shutdown-Verlängerung bis 31. Januar geplant
Die bislang geltenden Maßnahmen sollen bis zum 31. Januar verlängert werden, heißt es in dem sechsseitigen Dokument. Spätestens zum 27. Januar wollten sich Bund und Länder erneut zusammensetzen, um über den Februar zu beraten, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Kynast.
Darüber hinaus enthält die Beschlussvorlage aber nicht nur eine Verlängerung des vorhandenen Shutdowns, sondern auch eine Ausweitung der Maßnahmen.
Kontakte nur noch auf eine Person beschränken
Außerhalb des eigenen Hausstandes sollen ab Montag Kontakte nur noch auf eine andere Person beschränkt werden. Trifft man sich also mit einem anderen Haushalt, könnte künftig nicht mehr wie bisher eine Obergrenze von fünf Personen gelten, heißt es in dem Beschlussentwurf, der nun noch von Bund und Ländern verhandelt und beschlossen werden muss.
Beschlussvorlage nennt Einschränkung des Bewegungsradius
Die größte Veränderung ist die mögliche Einführung eines eingeschränkten Bewegungsradius. Der Entwurf soll es Ländern erlauben, bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einem Landkreis zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Explizit erwähnt wird in dem Entwurf die Einrichtung eines eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometer um den Wohnort. Es könnten aber auch andere lokale Maßnahmen getroffen werden.
Diesen Umkreis um den Wohnort zu verlassen könnte damit nur noch mit triftigem Grund möglich sein. Explizit verweist das Papier darauf, dass Ausflüge, Reisen oder auch Einkaufen kein statthafter Grund für das Verlassen des 15-Kilometer-Umkreises seien.
Ein Bericht des "Business Insider" hatte zuvor bereits darüber berichtet, dass Kanzlerin Merkel am Montagabend sogar auf eine solche Einschränkung ab einer Inzidenz von 100 gedrängt habe. Das lehnten die Länderchefs strikt ab, wie das Blatt weiter berichtete.
