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Max Straubinger, MdB

Max Straubinger, MdB Direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Rottal-Inn
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Geboren am 12. August 1954 in Oberlucken; katholisch; verheiratet, drei Kinder. Absolvent der Höheren Landbauschule in Rottalmünster. 1973 bis 1974 Grundwehrdienst in München. Landwirtschaftsmeister. Selbständiger Generalvertreter.

1970 Gründungsmitglied des Ortsverbandes der Jungen Union Simbach, 1985 bis 1989 JU-Vorsitzender im JU-Kreisverband Dingolfing-Landau, 1972 Eintritt in die CSU, 1987 b

Geboren am 12. August 1954 in Oberlucken; katholisch; verheiratet, drei Kinder. Absolvent der Höheren Landbauschule in Rottalmünster. 1973 bis 1974 Grundwehrdienst in München. Landwirtschaftsmeister. Selbständiger Generalvertreter.

1970 Gründungsmitglied des Ortsverbandes der Jungen Union Simbach, 1985 bis 1989 JU-Vorsitzender im JU-Kreisverband Dingolfing-Landau, 1972 Eintritt in die CSU, 1987 b

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Maikundgebung der CSA Dingolfing-Landau mit Staatsminister Christian Bernreiter.
01/05/2022

Maikundgebung der CSA Dingolfing-Landau mit Staatsminister Christian Bernreiter.

Heute ist ein kleiner Parteitag der CSU (Christlich-Soziale Union) in Würzburg. Stefan Gruber und ich sind dabei.
30/04/2022

Heute ist ein kleiner Parteitag der CSU (Christlich-Soziale Union) in Würzburg. Stefan Gruber und ich sind dabei.

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lehne ...
28/04/2022
Herzlich willkommen!

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lehne ich ab. Sie sieht unter anderem vor, dass Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt künftig nicht mehr gefördert werden. Die Änderung bedroht die Existenz von Tausenden Wasserkraftanlagen in Bayern, sie ist weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll und gerade in der aktuellen Energiekrise völlig unverständlich. Wasserkraftwerke sind klimaschonend und sorgen für eine sichere Stromversorgung.

Von den rund 4250 Wasserkraftanlagen in Bayern haben rund 3800 Wasserkraftanlagen eine Leistung von weniger als 500 Kilowatt, auch in unserer Heimat – an der Vils oder am Längenmühlbach. Sie erzeugen zuverlässig und rund um die Uhr Strom aus einer regenerativen Quelle – der Wasserkraft. Wasserkraftwerke laufen außerdem auch dann, wenn andere erneuerbare Energie versagen, zum Beispiel wenn die Sonne nicht scheint oder kein Wind weht. Vor allem die kleinen Wasserkraftwerke sind die Grundlage einer robusten, dezentralen Stromversorgung und können im Ernstfall die kritische Infrastruktur aufrecht halten.

Der ökologische Vorteil, den sich die Bundesregierung von der Gesetzesänderung verspricht ist minimal. Eine Reduzierung der kleinen Wasserkraftwerke wird Experten zufolge keinen relevanten Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität und zum Schutz von Fischarten liefern. Denn zum einen handelt es sich nur bei einem sehr kleinen Teil der Querbauten auf Bayerns Bächen und Flüssen um Wasserkraftwerke, zum anderen leidet die Gewässerökologie in erster Linie nicht an Wasserkraftwerken, sondern an anderen Faktoren wie der Gewässerbelastung durch Schadstoffe oder durch den Klimawandel. Außerdem werden Wasserkraftwerke durch technische Innovationen wie Fischtreppen und andere Aufstiegshilfen immer umweltfreundlicher.

Wirtschaftsminister Habeck betont ständig, dass es bei der Energiewende und wegen des Krieges in der Ukraine auf jede in Deutschland erzeugte Kilowattstunde ankomme. Gleichzeitig schließt er Gas-Deals mit Katar und stellt Tausende Wasserkraftwerke in Deutschland vor das Aus. Das passt nicht zusammen. Wasserkraft braucht Unterstützung statt ideologischer Gängelung!

Homepage des Wasserkraftverbands Mitteldeutschland e.V. mit Informationen zur Wasserkraft und Erneuerbaren Energie.

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin haben mich die zehnten Klassen der Realschule Niederviehbach besucht. Weil wi...
27/04/2022

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin haben mich die zehnten Klassen der Realschule Niederviehbach besucht. Weil wir Abgeordnete wegen der Corona-Auflagen noch keine größeren Besuchergruppen durch den Bundestag führen dürfen, fand das Treffen im Freien statt - was bei dem schönen Wetter aber auch kein großes Problem war.

Besonders freut mich, dass sämtliche Schülerinnen und Schüler bereits einen Lehrvertrag in der Tasche haben und somit nach ihrem Schulabschluss gleich in eine betriebliche Ausbildung starten können. Herzlichen Glückwunsch dazu und vielen Dank auch an die begleitenden Lehrerinnen und Lehrer, die das Treffen organisiert hatten.

In einer gemeinsamen Presseerklärung mit unserem Landtagsabgeordneten Martin Wagle an die Passauer Neue Presse (Redaktio...
25/04/2022

In einer gemeinsamen Presseerklärung mit unserem Landtagsabgeordneten Martin Wagle an die Passauer Neue Presse (Redaktion Simbach) habe ich mich heute zum Ausbau der Autobahn 94 bei Simbach geäußert.

Anlass war ein Bericht über einen Ortstermin der Grünen an der A 94. Man merkt diesem Bericht deutlich an, dass die Grünen gegen den Autobahnausbau und damit gegen die wirtschaftliche Entwicklung von Stadt Simbach und Landkreis Rottal-Inn sind. Damit ignorieren sie den überwiegenden Teil der Bürger, die endlich an das internationale Straßennetz angeschlossen werden wollen.

Martin Wagle und ich sprechen uns dagegen klar und deutlich für den schnellen und zügigen Ausbau der Autobahn und deren Weiterplanung aus. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Simbach den Autobahnausbau seit Jahrzehnten positiv begleitet und auch sehnlichst erwartet. Verständlich, denn durch den Weiterbau der A 94 sowohl östlich als auch westlich der Stadt wird Simbach mittlerweile zum Nadelöhr. Deshalb müssen wir schnell fertig werden, die Stadt erstickt im Verkehr.

Danken möchten wir der Autobahndirektion für ihre mittlerweile umfassenden Planungen, die in vielen Bereichen den Belangen der Bürgerinnen und Bürgern in Simbach bereits entgegenkommen ist. So wurde zum Beispiel der Tunnel gegenüber der Ursprungsplanung bereits verlängert und es wird mittlerweile auch mit zwei Röhren statt einer geplant. Trotzdem hat die Autobahndirektion in den vergangenen Wochen und Monaten von verschiedenen Seiten, also auch von den Befürwortern der Autobahn, viel Kritik einstecken müssen -zu Unrecht finden wir.

Natürlich wünschen wir uns, dass die berechtigten Interessen der Stadt Simbach und ihrer Bürger noch weitere Berücksichtigung finden. Dazu ist es aber aus unserer Sicht wichtig, sobald wie möglich die Planungen zu vervollständigen und nicht mit weiteren Forderungen zu überfrachten, damit zügig ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. In diesem können dann weitere Details geklärt werden.

Im Sinne der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist auch wichtig, dass die Stadt Simbach das bergmännische Gutachten sobald wie möglich erhält. Dieses Gutachten wird aber nicht zurückgehalten, wie die Grünen und andere kritisieren, sondern es ist schlicht noch nicht freigegeben. Es ist falsch, hier die Autobahndirektion zum Sündenbock zu machen. Sie muss sich an die Vorgaben der übergeordneten Behörden halten. Der Ball liegt in diesem Fall also ganz klar bei der Bundesregierung beziehungsweise konkret beim Bundesverkehrsministerium.

Abschließend fordern wir, dass die neue Bundesregierung weiterhin zu den Planungen und zum Ausbau der A 94 steht. Angesichts des Koalitionsvertrages, indem davon die Rede ist, den Bundesverkehrswegeplan gründlich auf den Prüfstand zu stellen, und angesichts der Aussagen der örtlichen Grünen haben wir daran durchaus Zweifel und wollen dabei auch an die Vergangenheit erinnern: Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder hat damals den Teilabschnitt Simbach der A 94 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gestrichen. Deshalb ist 15 Jahre lang nichts passiert. Das darf auf keinen Fall wieder passieren.

Unsere Landtagsabgeordnete Petra Loibl und ich haben die Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen besucht. Mit Eva-Maria...
25/04/2022

Unsere Landtagsabgeordnete Petra Loibl und ich haben die Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen besucht. Mit Eva-Maria Kelch, Vorsitzende der Geschäftsführung, und Uwe Federholzner, Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Dingolfing-Landau, sprachen wir über die Lage auf dem regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Sehr positiv ist: Der heimische Arbeitsmarkt hat sich eindrucksvoll von der Coronakrise erholt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent gesunken, die Arbeitslosenquote liegt in der Region wieder bei niedrigen 2,9 Prozent. Dass der Agenturbezirk Landshut-Pfarrkirchen weiterhin eine Wachstumsregion ist, zeigen die auf einem Allzeithoch befindlichen offenen Stellen – aktuell sind es über 5000 – und die vielen angebotenen Ausbildungsplätze.

Besonders danke ich der Agentur für Arbeit für die Abwicklung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Pandemie. Seit Pandemiebeginn hat der Staat bundesweit über 44 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld ausgegeben, davon acht Milliarden Euro in Bayern. In der Spitze haben 33 000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeitergeld bekommen, aktuell sind es immer noch etwa 2900.

Im Gebiet der Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen wurden 173 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld an insgesamt 431 Betriebe ausgezahlt. Vor allem Betriebe im verarbeitenden Gewerbe und in der Hotellerie und Gastronomie waren massiv von pandemiebedingten Arbeitsausfällen betroffen.

Ohne das Kurzarbeitergeld wäre es wohl zu vielen Kündigungen und damit sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen auch in unserer Heimat gekommen. Das Kurzarbeitergeld hat den betroffenen Betrieben und ihren Mitarbeitern enorm geholfen und Sicherheit vermittelt. Es war wichtig, dass der Bund dafür schon zu Pandemiebeginn die erforderlichen politischen Weichen gestellt hat.

Photos from Liste Junge Bürger Dingolfing-Landau's post
25/04/2022

Photos from Liste Junge Bürger Dingolfing-Landau's post

Auch in dieser Wahlperiode hat sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur konst...
13/04/2022

Auch in dieser Wahlperiode hat sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur konstituiert. Als Jäger freue ich mich, dass ich dem Gesprächskreis angehören darf.

Auf Vermittlung der Österreichischen Botschaft haben mich Jungunternehmer aus Österreich im Bundestag besucht. Vielen Da...
12/04/2022

Auf Vermittlung der Österreichischen Botschaft haben mich Jungunternehmer aus Österreich im Bundestag besucht. Vielen Dank für den interessanten Austausch!

Der Kreisverband Dingolfing-Landau der Mittelstandsunion hat heute Neuwahlen abgehalten. Vorsitzender bleibt Dr. Holger ...
10/04/2022

Der Kreisverband Dingolfing-Landau der Mittelstandsunion hat heute Neuwahlen abgehalten. Vorsitzender bleibt Dr. Holger Sagmeister. Vielen Dank für die Arbeit und das Engagement!

Das Scheitern der Impfpflicht heute im Bundestag ist eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundhei...
07/04/2022

Das Scheitern der Impfpflicht heute im Bundestag ist eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Beide sprechen sich seit langem für die Impfpflicht aus, haben dafür aber mit der eigenen Koalition wegen der Ablehnung der FDP keine Mehrheit. Die Abstimmung hat die tiefen Gräben in der Ampel deutlich offenbart. Klare und geschlossene Führung sieht anders aus.

Kanzler Scholz hat die Verantwortung für die Impfpflicht von Anfang an abgelehnt und auf den Bundestag abgewälzt. Als einzige Fraktion war es dann die Union, die schon vor Wochen geschlossen einen Antrag für ein Impfvorsorgegesetz als Kompromiss eingebracht hat. Mit diesem Antrag hätten wir das Land in dieser wichtigen Frage befrieden können. Er war zielgenau, geeignet, erforderlich, angemessen und vor allem verfassungskonform.

Leider haben sich die Ampel-Parteien in verschiedene eigene Gruppenanträge geflüchtet, die alle keine Mehrheit hatten. Statt sich dann unserem Antrag anzuschließen, haben ihn SPD, Grüne und FDP aus parteipolitischen Gründen abgelehnt.

Abgesehen von der heutigen Abstimmung gibt unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach zurzeit ein verheerendes Bild ab. Ich kann nicht das Ende der Quarantänepflicht ankündigen und kurz darauf die Kehrtwende in Talkshows und frühmorgens im Internet kommunizieren. Viele Menschen sind zurecht verunsichert wegen diesem Zick-Zack-Kurs.

Ich erwarte von der Regierung eine klarere und geschlossene Linie in der Gesundheitspolitik. Die Union steht jederzeit für konstruktive Gespräche im Sinne eines bestmöglichen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung bereit.

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Landau
11011

Telefon

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Maikundgebung der CSA Dingolfing-Landau mit Staatsminister Christian Bernreiter.
Heute ist ein kleiner Parteitag der CSU (Christlich-Soziale Union) in Würzburg. Stefan Gruber und ich sind dabei.
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lehne ich ab. Sie sieht unter anderem vor, dass Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt künftig nicht mehr gefördert werden. Die Änderung bedroht die Existenz von Tausenden Wasserkraftanlagen in Bayern, sie ist weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll und gerade in der aktuellen Energiekrise völlig unverständlich. Wasserkraftwerke sind klimaschonend und sorgen für eine sichere Stromversorgung. Von den rund 4250 Wasserkraftanlagen in Bayern haben rund 3800 Wasserkraftanlagen eine Leistung von weniger als 500 Kilowatt, auch in unserer Heimat – an der Vils oder am Längenmühlbach. Sie erzeugen zuverlässig und rund um die Uhr Strom aus einer regenerativen Quelle – der Wasserkraft. Wasserkraftwerke laufen außerdem auch dann, wenn andere erneuerbare Energie versagen, zum Beispiel wenn die Sonne nicht scheint oder kein Wind weht. Vor allem die kleinen Wasserkraftwerke sind die Grundlage einer robusten, dezentralen Stromversorgung und können im Ernstfall die kritische Infrastruktur aufrecht halten. Der ökologische Vorteil, den sich die Bundesregierung von der Gesetzesänderung verspricht ist minimal. Eine Reduzierung der kleinen Wasserkraftwerke wird Experten zufolge keinen relevanten Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität und zum Schutz von Fischarten liefern. Denn zum einen handelt es sich nur bei einem sehr kleinen Teil der Querbauten auf Bayerns Bächen und Flüssen um Wasserkraftwerke, zum anderen leidet die Gewässerökologie in erster Linie nicht an Wasserkraftwerken, sondern an anderen Faktoren wie der Gewässerbelastung durch Schadstoffe oder durch den Klimawandel. Außerdem werden Wasserkraftwerke durch technische Innovationen wie Fischtreppen und andere Aufstiegshilfen immer umweltfreundlicher. Wirtschaftsminister Habeck betont ständig, dass es bei der Energiewende und wegen des Krieges in der Ukraine auf jede in Deutschland erzeugte Kilowattstunde ankomme. Gleichzeitig schließt er Gas-Deals mit Katar und stellt Tausende Wasserkraftwerke in Deutschland vor das Aus. Das passt nicht zusammen. Wasserkraft braucht Unterstützung statt ideologischer Gängelung!
Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin haben mich die zehnten Klassen der Realschule Niederviehbach besucht. Weil wir Abgeordnete wegen der Corona-Auflagen noch keine größeren Besuchergruppen durch den Bundestag führen dürfen, fand das Treffen im Freien statt - was bei dem schönen Wetter aber auch kein großes Problem war. Besonders freut mich, dass sämtliche Schülerinnen und Schüler bereits einen Lehrvertrag in der Tasche haben und somit nach ihrem Schulabschluss gleich in eine betriebliche Ausbildung starten können. Herzlichen Glückwunsch dazu und vielen Dank auch an die begleitenden Lehrerinnen und Lehrer, die das Treffen organisiert hatten.
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit unserem Landtagsabgeordneten Martin Wagle an die Passauer Neue Presse (Redaktion Simbach) habe ich mich heute zum Ausbau der Autobahn 94 bei Simbach geäußert. Anlass war ein Bericht über einen Ortstermin der Grünen an der A 94. Man merkt diesem Bericht deutlich an, dass die Grünen gegen den Autobahnausbau und damit gegen die wirtschaftliche Entwicklung von Stadt Simbach und Landkreis Rottal-Inn sind. Damit ignorieren sie den überwiegenden Teil der Bürger, die endlich an das internationale Straßennetz angeschlossen werden wollen. Martin Wagle und ich sprechen uns dagegen klar und deutlich für den schnellen und zügigen Ausbau der Autobahn und deren Weiterplanung aus. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Simbach den Autobahnausbau seit Jahrzehnten positiv begleitet und auch sehnlichst erwartet. Verständlich, denn durch den Weiterbau der A 94 sowohl östlich als auch westlich der Stadt wird Simbach mittlerweile zum Nadelöhr. Deshalb müssen wir schnell fertig werden, die Stadt erstickt im Verkehr. Danken möchten wir der Autobahndirektion für ihre mittlerweile umfassenden Planungen, die in vielen Bereichen den Belangen der Bürgerinnen und Bürgern in Simbach bereits entgegenkommen ist. So wurde zum Beispiel der Tunnel gegenüber der Ursprungsplanung bereits verlängert und es wird mittlerweile auch mit zwei Röhren statt einer geplant. Trotzdem hat die Autobahndirektion in den vergangenen Wochen und Monaten von verschiedenen Seiten, also auch von den Befürwortern der Autobahn, viel Kritik einstecken müssen -zu Unrecht finden wir. Natürlich wünschen wir uns, dass die berechtigten Interessen der Stadt Simbach und ihrer Bürger noch weitere Berücksichtigung finden. Dazu ist es aber aus unserer Sicht wichtig, sobald wie möglich die Planungen zu vervollständigen und nicht mit weiteren Forderungen zu überfrachten, damit zügig ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. In diesem können dann weitere Details geklärt werden. Im Sinne der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist auch wichtig, dass die Stadt Simbach das bergmännische Gutachten sobald wie möglich erhält. Dieses Gutachten wird aber nicht zurückgehalten, wie die Grünen und andere kritisieren, sondern es ist schlicht noch nicht freigegeben. Es ist falsch, hier die Autobahndirektion zum Sündenbock zu machen. Sie muss sich an die Vorgaben der übergeordneten Behörden halten. Der Ball liegt in diesem Fall also ganz klar bei der Bundesregierung beziehungsweise konkret beim Bundesverkehrsministerium. Abschließend fordern wir, dass die neue Bundesregierung weiterhin zu den Planungen und zum Ausbau der A 94 steht. Angesichts des Koalitionsvertrages, indem davon die Rede ist, den Bundesverkehrswegeplan gründlich auf den Prüfstand zu stellen, und angesichts der Aussagen der örtlichen Grünen haben wir daran durchaus Zweifel und wollen dabei auch an die Vergangenheit erinnern: Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder hat damals den Teilabschnitt Simbach der A 94 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gestrichen. Deshalb ist 15 Jahre lang nichts passiert. Das darf auf keinen Fall wieder passieren.
Unsere Landtagsabgeordnete Petra Loibl und ich haben die Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen besucht. Mit Eva-Maria Kelch, Vorsitzende der Geschäftsführung, und Uwe Federholzner, Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Dingolfing-Landau, sprachen wir über die Lage auf dem regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Sehr positiv ist: Der heimische Arbeitsmarkt hat sich eindrucksvoll von der Coronakrise erholt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent gesunken, die Arbeitslosenquote liegt in der Region wieder bei niedrigen 2,9 Prozent. Dass der Agenturbezirk Landshut-Pfarrkirchen weiterhin eine Wachstumsregion ist, zeigen die auf einem Allzeithoch befindlichen offenen Stellen – aktuell sind es über 5000 – und die vielen angebotenen Ausbildungsplätze. Besonders danke ich der Agentur für Arbeit für die Abwicklung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Pandemie. Seit Pandemiebeginn hat der Staat bundesweit über 44 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld ausgegeben, davon acht Milliarden Euro in Bayern. In der Spitze haben 33 000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeitergeld bekommen, aktuell sind es immer noch etwa 2900. Im Gebiet der Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen wurden 173 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld an insgesamt 431 Betriebe ausgezahlt. Vor allem Betriebe im verarbeitenden Gewerbe und in der Hotellerie und Gastronomie waren massiv von pandemiebedingten Arbeitsausfällen betroffen. Ohne das Kurzarbeitergeld wäre es wohl zu vielen Kündigungen und damit sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen auch in unserer Heimat gekommen. Das Kurzarbeitergeld hat den betroffenen Betrieben und ihren Mitarbeitern enorm geholfen und Sicherheit vermittelt. Es war wichtig, dass der Bund dafür schon zu Pandemiebeginn die erforderlichen politischen Weichen gestellt hat.
Auch in dieser Wahlperiode hat sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur konstituiert. Als Jäger freue ich mich, dass ich dem Gesprächskreis angehören darf.
Auf Vermittlung der Österreichischen Botschaft haben mich Jungunternehmer aus Österreich im Bundestag besucht. Vielen Dank für den interessanten Austausch!
Der Kreisverband Dingolfing-Landau der Mittelstandsunion hat heute Neuwahlen abgehalten. Vorsitzender bleibt Dr. Holger Sagmeister. Vielen Dank für die Arbeit und das Engagement!
Das Scheitern der Impfpflicht heute im Bundestag ist eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Beide sprechen sich seit langem für die Impfpflicht aus, haben dafür aber mit der eigenen Koalition wegen der Ablehnung der FDP keine Mehrheit. Die Abstimmung hat die tiefen Gräben in der Ampel deutlich offenbart. Klare und geschlossene Führung sieht anders aus. Kanzler Scholz hat die Verantwortung für die Impfpflicht von Anfang an abgelehnt und auf den Bundestag abgewälzt. Als einzige Fraktion war es dann die Union, die schon vor Wochen geschlossen einen Antrag für ein Impfvorsorgegesetz als Kompromiss eingebracht hat. Mit diesem Antrag hätten wir das Land in dieser wichtigen Frage befrieden können. Er war zielgenau, geeignet, erforderlich, angemessen und vor allem verfassungskonform. Leider haben sich die Ampel-Parteien in verschiedene eigene Gruppenanträge geflüchtet, die alle keine Mehrheit hatten. Statt sich dann unserem Antrag anzuschließen, haben ihn SPD, Grüne und FDP aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. Abgesehen von der heutigen Abstimmung gibt unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach zurzeit ein verheerendes Bild ab. Ich kann nicht das Ende der Quarantänepflicht ankündigen und kurz darauf die Kehrtwende in Talkshows und frühmorgens im Internet kommunizieren. Viele Menschen sind zurecht verunsichert wegen diesem Zick-Zack-Kurs. Ich erwarte von der Regierung eine klarere und geschlossene Linie in der Gesundheitspolitik. Die Union steht jederzeit für konstruktive Gespräche im Sinne eines bestmöglichen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung bereit.