Max Straubinger, MdB

Max Straubinger, MdB Abgeordneter des Deutschen Bundestages,
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Geboren am 12. August 1954 in Oberlucken; katholisch; verheiratet, drei Kinder. Absolvent der Höheren Landbauschule in Rottalmünster. 1973 bis 1974 Grundwehrdienst in München. Landwirtschaftsmeister. Selbständiger Generalvertreter.

1970 Gründungsmitglied des Ortsverbandes der Jungen Union Simbach, 1985 bis 1989 JU-Vorsitzender im JU-Kreisverband Dingolfing-Landau, 1972 Eintritt in die CSU, 1987 b

Geboren am 12. August 1954 in Oberlucken; katholisch; verheiratet, drei Kinder. Absolvent der Höheren Landbauschule in Rottalmünster. 1973 bis 1974 Grundwehrdienst in München. Landwirtschaftsmeister. Selbständiger Generalvertreter.

1970 Gründungsmitglied des Ortsverbandes der Jungen Union Simbach, 1985 bis 1989 JU-Vorsitzender im JU-Kreisverband Dingolfing-Landau, 1972 Eintritt in die CSU, 1987 b

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat heute Axel Knoerig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. He...
12/01/2022

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat heute Axel Knoerig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Im Rahmen der Sitzung haben wir auch noch ein Foto mit allen Sozialpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der neuen Wahlperiode gemacht.

Ich sehe das Vorpreschen der Ampel und von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Thema Mindestlohn aus mehreren Gründ...
10/01/2022

Ich sehe das Vorpreschen der Ampel und von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Thema Mindestlohn aus mehreren Gründen kritisch.

Zunächst einmal weisen die Arbeitgeberverbände zurecht auf die bestehenden Regelungen der von den Tarifparteien gestellten Mindestlohnkommission hin, die eine schrittweise Erhöhung auf 10,45 Euro von Juli bis Dezember diesen Jahres vorsehen. Diese Regelungen wurden von der alten Bundesregierung auf Antrag von Minister Heil selbst bestätigt. Ich finde es unredlich, dass die Ampel diesen von der Kommission erarbeiteten Kompromiss nun mit ihrem Vorpreschen torpediert.

Ein übereiltes Vorgehen könnte auch für Zerwürfnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Denn natürlich geht es beim Mindestlohn um den Respekt gegenüber den Menschen im Niedriglohnsektor. Es sollte aber auch um den Respekt gegenüber den vielen Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern im enorm wichtigen Facharbeitersektor gehen. Denn wenn die Geringverdiener eine 20-prozentige Lohnerhöhung bekommen, fragen sich die Fachkräfte natürlich schon: Wo ist unsere Lohnerhöhung?

Wir brauchen uns auch nicht über das starke Ansteigen der Inflation wundern, wenn ganze Lohngefüge plötzlich durcheinander gebracht werden. Die Lohnfindung sollte den Tarifpartnern überlassen sein, nicht dem Staat. Wohin willkürliche staatlich festgesetzte Mindestlöhne führen, sieht man in anderen Ländern.

Eine besondere Gefahr sehe ich für die Landwirtschaft. Die Regierung riskiert, dass der lohnintensive Gemüseanbau wegen der mit einer Mindestlohnerhöhung verbundenen Wettbewerbsnachteile aus Deutschland ganz verschwinden und Gemüse damit auch für die Verbraucher teurer wird.

Ich sehe das Vorpreschen der Ampel und von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Thema Mindestlohn aus mehreren Gründen kritisch.

Zunächst einmal weisen die Arbeitgeberverbände zurecht auf die bestehenden Regelungen der von den Tarifparteien gestellten Mindestlohnkommission hin, die eine schrittweise Erhöhung auf 10,45 Euro von Juli bis Dezember diesen Jahres vorsehen. Diese Regelungen wurden von der alten Bundesregierung auf Antrag von Minister Heil selbst bestätigt. Ich finde es unredlich, dass die Ampel diesen von der Kommission erarbeiteten Kompromiss nun mit ihrem Vorpreschen torpediert.

Ein übereiltes Vorgehen könnte auch für Zerwürfnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Denn natürlich geht es beim Mindestlohn um den Respekt gegenüber den Menschen im Niedriglohnsektor. Es sollte aber auch um den Respekt gegenüber den vielen Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern im enorm wichtigen Facharbeitersektor gehen. Denn wenn die Geringverdiener eine 20-prozentige Lohnerhöhung bekommen, fragen sich die Fachkräfte natürlich schon: Wo ist unsere Lohnerhöhung?

Wir brauchen uns auch nicht über das starke Ansteigen der Inflation wundern, wenn ganze Lohngefüge plötzlich durcheinander gebracht werden. Die Lohnfindung sollte den Tarifpartnern überlassen sein, nicht dem Staat. Wohin willkürliche staatlich festgesetzte Mindestlöhne führen, sieht man in anderen Ländern.

Eine besondere Gefahr sehe ich für die Landwirtschaft. Die Regierung riskiert, dass der lohnintensive Gemüseanbau wegen der mit einer Mindestlohnerhöhung verbundenen Wettbewerbsnachteile aus Deutschland ganz verschwinden und Gemüse damit auch für die Verbraucher teurer wird.

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP). Der Rechnu...
07/01/2022

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP). Der Rechnungshof hat die links-gelben Haushaltspläne klar als verfassungsmäßig zweifelhaft gerügt. Ich bin froh über dieses deutliche Kontra zum Versuch der Ampel, die Schuldenbremse aufzuweichen.

Der Nachtragshaushalt ist ein klarer Verstoß gegen die wichtigen Haushaltsprinzipien Klarheit und Wahrheit und hat mit solidem Wirtschaften nichts zu tun. Wenn man Schulden aufnehmen will, muss man auch deutlich machen, für welche konkreten Projekte dieses Geld ausgegeben wird. Außerdem müssen zuerst die bestehenden Rücklagen eingesetzt werden, bevor man Schulden macht.

Die Entscheidung des Rechnungshofes ist vor allem eine große Klatsche für die FDP, die sich ständig mit Finanzkompetenz rühmt. Jetzt ist die FDP bereits in den ersten Wochen in der neuen Regierung an ihrem Wahlversprechen gescheitert, keine neuen Schulden aufzunehmen und trotzdem massive Investitionen vorzunehmen. Sie hat sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen und zu einer linken Finanzpolitik hinleiten lassen. Die Ampel präsentiert sich jetzt schon als ernsthafte Gefahr für solide Haushalte.

Die Stellungnahme des Rechnungshofs legt den dreisten Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen, schonungslos offen. Wir werden diesen Nachtragshaushalt vor das Bundesverfassungsgericht bringen!

Der langjährige Ortsvorsitzende der CSU Eggenfelden Wilfried Reinisch ist heute 70 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückw...
07/01/2022

Der langjährige Ortsvorsitzende der CSU Eggenfelden Wilfried Reinisch ist heute 70 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und vielen Dank für deinen Einsatz im Stadtrat von Eggenfelden!

Der langjährige Ortsvorsitzende der CSU Eggenfelden Wilfried Reinisch ist heute 70 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und vielen Dank für deinen Einsatz im Stadtrat von Eggenfelden!

Zusammen mit Landrat Werner Bumeder, MdL Dr. Petra Loibl und Bezirksrätin Monika Maier habe ich die Kaminkehrerinnung Ni...
03/01/2022

Zusammen mit Landrat Werner Bumeder, MdL Dr. Petra Loibl und Bezirksrätin Monika Maier habe ich die Kaminkehrerinnung Niederbayern besucht. Wir haben bewusst wieder Silvester als Termin gewählt - in diesem Sinne wollen wir als CSU Kreisverband Dingolfing-Landau zusammen mit den Kaminkehrern, die ja als Glücksbringer gelten, noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr wünschen.

Natürlich haben wir uns auch wieder inhaltlich ausgetauscht, unter anderem zum Thema privatwirtschaftliche Energieberatung. Mittlerweile gibt es zahlreiche gute Förderprogramme von Bund und Freistaat zur Gebäudesanierung. Wir möchten alle Bürger ermuntern, diese zu nutzen. Gerade im Gebäudebestand gibt es ein enormes Einsparpotenzial. Das ist gut für das Klima und gut für den Geldbeutel.

Die Kaminkehrer haben weitere niedrigschwellige Förderangebote angeregt, also verhältnismäßig kleine und einfache Maßnahmen, mit denen sich schon große Effekte erzielen lassen. Diesen Wunsch nehmen wir gerne in unsere politische Arbeit auf. Wir werden uns weiter für praktikable Lösungen im Sinne der Branche einsetzen.

Die Kaminkehrer im Bezirk und in ganz Deutschland leisten eine hervorragende Arbeit und sind der Hauptgrund dafür, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger Brand- und Rauchunfälle haben. Vielen Dank dafür!

Zusammen mit Landrat Werner Bumeder, MdL Dr. Petra Loibl und Bezirksrätin Monika Maier habe ich die Kaminkehrerinnung Niederbayern besucht. Wir haben bewusst wieder Silvester als Termin gewählt - in diesem Sinne wollen wir als CSU Kreisverband Dingolfing-Landau zusammen mit den Kaminkehrern, die ja als Glücksbringer gelten, noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr wünschen.

Natürlich haben wir uns auch wieder inhaltlich ausgetauscht, unter anderem zum Thema privatwirtschaftliche Energieberatung. Mittlerweile gibt es zahlreiche gute Förderprogramme von Bund und Freistaat zur Gebäudesanierung. Wir möchten alle Bürger ermuntern, diese zu nutzen. Gerade im Gebäudebestand gibt es ein enormes Einsparpotenzial. Das ist gut für das Klima und gut für den Geldbeutel.

Die Kaminkehrer haben weitere niedrigschwellige Förderangebote angeregt, also verhältnismäßig kleine und einfache Maßnahmen, mit denen sich schon große Effekte erzielen lassen. Diesen Wunsch nehmen wir gerne in unsere politische Arbeit auf. Wir werden uns weiter für praktikable Lösungen im Sinne der Branche einsetzen.

Die Kaminkehrer im Bezirk und in ganz Deutschland leisten eine hervorragende Arbeit und sind der Hauptgrund dafür, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger Brand- und Rauchunfälle haben. Vielen Dank dafür!

Der CSU-Kreisvorstand Dingolfing-Landau hat sich in seiner jüngsten Sitzung voll hinter die Investitionen in die Kranken...
29/12/2021

Der CSU-Kreisvorstand Dingolfing-Landau hat sich in seiner jüngsten Sitzung voll hinter die Investitionen in die Krankenhäuser Dingolfing und Landau gestellt. Für uns als CSU Kreisverband Dingolfing-Landau ist klar: Wir wollen starke Krankenhäuser mit Zukunft im Landkreis! Dieses Ziel bleibt einer der großen Schwerpunkte unserer Arbeit im Kreistag.

Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Landrat Werner Bumeder berichtete über die anstehende bauliche Modernisierung der Krankenhäuser in Dingolfing und Landau. Mit Bruttoinvestitionen von mehr als 40 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren eine zeitgemäße Chirurgie in Dingolfing und ein moderner Bettentrakt in Landau auf den Weg gebracht. Einen Großteil davon finanziert der Landkreis, wobei man die Zuschüsse des Freistaates voll ausschöpfen wird.

Als Kreisvorsitzender habe ich die Sitzung auch genutzt, um im Namen des gesamten Kreisvorstands zum Ende des Jahres den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern zu danken. In allen Bereichen, im Sozialen, bei den Feuerwehren, bei Kultur und Bildung, Sport und Umwelt und im kirchlichen Bereich sind Tausende freiwillig und gemeinnützig tätig. Wir sagen ihnen Dank und bitten, dieses unerlässliche Engagement unvermindert fortzusetzen!

Der CSU-Kreisvorstand Dingolfing-Landau hat sich in seiner jüngsten Sitzung voll hinter die Investitionen in die Krankenhäuser Dingolfing und Landau gestellt. Für uns als CSU Kreisverband Dingolfing-Landau ist klar: Wir wollen starke Krankenhäuser mit Zukunft im Landkreis! Dieses Ziel bleibt einer der großen Schwerpunkte unserer Arbeit im Kreistag.

Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Landrat Werner Bumeder berichtete über die anstehende bauliche Modernisierung der Krankenhäuser in Dingolfing und Landau. Mit Bruttoinvestitionen von mehr als 40 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren eine zeitgemäße Chirurgie in Dingolfing und ein moderner Bettentrakt in Landau auf den Weg gebracht. Einen Großteil davon finanziert der Landkreis, wobei man die Zuschüsse des Freistaates voll ausschöpfen wird.

Als Kreisvorsitzender habe ich die Sitzung auch genutzt, um im Namen des gesamten Kreisvorstands zum Ende des Jahres den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern zu danken. In allen Bereichen, im Sozialen, bei den Feuerwehren, bei Kultur und Bildung, Sport und Umwelt und im kirchlichen Bereich sind Tausende freiwillig und gemeinnützig tätig. Wir sagen ihnen Dank und bitten, dieses unerlässliche Engagement unvermindert fortzusetzen!

Das nahende Jahresende ist eine gute Gelegenheit, auf 2021 zurückzublicken. Die Corona-Pandemie stellt trotz zwischenzei...
27/12/2021

Das nahende Jahresende ist eine gute Gelegenheit, auf 2021 zurückzublicken. Die Corona-Pandemie stellt trotz zwischenzeitlicher Erfolge leider immer noch Deutschland und weite Teile der Welt vor historische Herausforderungen. Für unser Land stellen das Virus und insbesondere die derzeit grassierende vierte Welle eine große medizinische Belastung dar.

Gerade zum Abschluss des Jahres ist es aber wichtig, das Positive nicht aus den Augen zu verlieren: Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist weiterhin gewährleistet, bei einem akuten medizinischen Notfall ist immer Hilfe da. Die Impfquote steigt weiter an und auch die Auffrischungen in vollen Zügen. Die Inzidenzen sinken wieder kontinuierlich und die Lage scheint sich zu entspannen. Auch die Gesellschaft hält weiterhin hervorragend zusammen. Ich denke deshalb, dass wir vorsichtig optimistisch sein dürfen.

Ich danke allen, die weiterhin gemeinsam, vernünftig und entschlossen gegen die Pandemie ankämpfen: dem Personal in den Kliniken und Arztpraxen, den Behörden und kommunalpolitisch Verantwortlichen, den Rettungsdiensten und der Polizei, dem Personal in Kitas und Schulen und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern, die sich solidarisch und rücksichtsvoll verhalten, die sich impfen lassen und die Corona-Maßnahmen einhalten.

An den Wellenbewegungen und an dem Auftreten neuer gefährlicher Virusvarianten sehen wir es mittlerweile deutlich: Der einzige nachhaltige und dauerhafte Ausweg aus der Pandemie und zurück in unser gewohntes Leben ist die Impfung. Deshalb appelliere ich noch einmal inständig an alle nicht geimpften Menschen: Lassen Sie sich impfen. Schützen Sie sich selbst und andere. Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind hochwertig und sicher.

Zu den gesundheitlichen Folgen der Pandemie kommen die wirtschaftlichen, auch in diesem Bereich unternimmt der Bund weiterhin enorme Anstrengungen. Die bereits zu Beginn der Pandemie gestarteten Hilfspakete und Maßnahmen werden regelmäßig verlängert, erweitert und überarbeitet. In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten hat der Bundestag beispielsweise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen in finanziellen Nöten über den 31. Dezember hinaus bis 30. Juni verlängert. Auch die Städte und Gemeinden werden weiterhin entlastet, unter anderem durch die Übernahme von 75 Prozent der Wohnkosten von Grundsicherungsbeziehern durch den Bund.

Einen großen Schatten hat Corona auch auf die diesjährige Bundestagswahl geworfen. Gerade für die CSU, die in unserer Heimat so breit wie keine andere Partei organisiert und vernetzt ist, war der nur sehr eingeschränkt mögliche Wahlkampf ein großes Hemmnis. In dieser Situation war die deutliche Wiederwahl zum direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Rottal-Inn ein besonders schöner Moment. Es erfüllt mich großem Stolz und mit Freude, dass mir erneut so viele Menschen mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben und ich seit 27 Jahren meine Heimat in Berlin vertreten darf. Damit gehöre ich mittlerweile zu den dienstältesten Abgeordneten.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Landesgruppe und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich im Bundestag weiterhin für eine vernünftige und sachorientierte bürgerliche Politik eintreten. Als größte Oppositionsfraktion werden wir die neue Ampel-Regierung kritisch und konstruktiv begleiten. Vielen der im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber und das werden wir im Bundestag auch deutlich zum Ausdruck bringen.

Auf europa- und weltpolitischer Ebene beschäftigt uns derzeit die äußerst angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Wir als Union werden Aggressionen von Putin gegenüber der Ukraine nicht dulden und fordern hier auch eine klare Haltung der neuen Bundesregierung.

Darüber hinaus müssen wir uns im globalen Wettstreit der politischen Systeme weiterhin mit dem wachsenden Selbstbewusstsein und Machtanspruchs Chinas auseinandersetzen. Die westlichen Demokratien sind hier weiterhin gefordert, zu zeigen, dass unsere Staats- und Gesellschaftsform die bessere ist. Im Sinne unseres Wohlstands müssen wir aber weiterhin wirtschaftliche Partnerschaften mit China pflegen. Gerade Bayern als exportorientiertes Bundesland hat daran ein großes Interesse, da dadurch auch viele positive Dinge in der Heimat umgesetzt werden können.

Das zeigt sich auch an einigen sehr deutlichen Erfolgen in den Landkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau. Bei vielen war und ist auch der Bund maßgeblich beteiligt. Von herausragender Bedeutung sind die Fortschritte beim Ausbau der A 94 und der Abschluss der Weiterführung des Autobahnzubringers Dingolfing-West, der die anliegenden Ortsteile vom Durchgangsverkehr entlastet. Bei der Ortsumgehung für die B 20 bei Gumpersdorf schreiten die Planungen voran, der dreispurige Ausbau der B 20 zwischen Altgmain und Falkenberg konnte begonnen werden.

Außerdem wurde der dreispurige Ausbau der B 20 zwischen Haunersdorf und Kugl planfestgestellt, der Ausbau der B 20 Kugl-Simbach ist im Planfeststellungsverfahren. Auch beim vierspurigen Ausbau der B 20 zwischen A 92 nach Straubing und der Ertüchtigung der Bahnstrecke Landshut-Plattling schreiten die Planungen voran. Der Breitbandausbau und die Ertüchtigung des Mobilfunknetzes mit 5G nehmen dank tatkräftiger Unterstützungsprogramme von Bund und Land weiter Fahrt auf. Für das Forschungsprojekt des European Campus Pfarrkichen zur Telemedizin haben wir eine Förderung erreicht.

Persönlich konnte ich in der Landwirtschaftspolitik am Kompromiss bei der Verteilung der EU-Agrarsubventionen mitwirken. Besonders freut mich, dass der Bundestag die Wiedereinführung der Badekur als Pflichtleistung der Krankenkassen beschlossen hat. Dafür hatten die Kurorte und ich lange in Berlin gekämpft.

Für das neue Jahr wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen Gesundheit, Glück und Erfolg.

Das nahende Jahresende ist eine gute Gelegenheit, auf 2021 zurückzublicken. Die Corona-Pandemie stellt trotz zwischenzeitlicher Erfolge leider immer noch Deutschland und weite Teile der Welt vor historische Herausforderungen. Für unser Land stellen das Virus und insbesondere die derzeit grassierende vierte Welle eine große medizinische Belastung dar.

Gerade zum Abschluss des Jahres ist es aber wichtig, das Positive nicht aus den Augen zu verlieren: Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist weiterhin gewährleistet, bei einem akuten medizinischen Notfall ist immer Hilfe da. Die Impfquote steigt weiter an und auch die Auffrischungen in vollen Zügen. Die Inzidenzen sinken wieder kontinuierlich und die Lage scheint sich zu entspannen. Auch die Gesellschaft hält weiterhin hervorragend zusammen. Ich denke deshalb, dass wir vorsichtig optimistisch sein dürfen.

Ich danke allen, die weiterhin gemeinsam, vernünftig und entschlossen gegen die Pandemie ankämpfen: dem Personal in den Kliniken und Arztpraxen, den Behörden und kommunalpolitisch Verantwortlichen, den Rettungsdiensten und der Polizei, dem Personal in Kitas und Schulen und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern, die sich solidarisch und rücksichtsvoll verhalten, die sich impfen lassen und die Corona-Maßnahmen einhalten.

An den Wellenbewegungen und an dem Auftreten neuer gefährlicher Virusvarianten sehen wir es mittlerweile deutlich: Der einzige nachhaltige und dauerhafte Ausweg aus der Pandemie und zurück in unser gewohntes Leben ist die Impfung. Deshalb appelliere ich noch einmal inständig an alle nicht geimpften Menschen: Lassen Sie sich impfen. Schützen Sie sich selbst und andere. Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind hochwertig und sicher.

Zu den gesundheitlichen Folgen der Pandemie kommen die wirtschaftlichen, auch in diesem Bereich unternimmt der Bund weiterhin enorme Anstrengungen. Die bereits zu Beginn der Pandemie gestarteten Hilfspakete und Maßnahmen werden regelmäßig verlängert, erweitert und überarbeitet. In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten hat der Bundestag beispielsweise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen in finanziellen Nöten über den 31. Dezember hinaus bis 30. Juni verlängert. Auch die Städte und Gemeinden werden weiterhin entlastet, unter anderem durch die Übernahme von 75 Prozent der Wohnkosten von Grundsicherungsbeziehern durch den Bund.

Einen großen Schatten hat Corona auch auf die diesjährige Bundestagswahl geworfen. Gerade für die CSU, die in unserer Heimat so breit wie keine andere Partei organisiert und vernetzt ist, war der nur sehr eingeschränkt mögliche Wahlkampf ein großes Hemmnis. In dieser Situation war die deutliche Wiederwahl zum direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Rottal-Inn ein besonders schöner Moment. Es erfüllt mich großem Stolz und mit Freude, dass mir erneut so viele Menschen mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben und ich seit 27 Jahren meine Heimat in Berlin vertreten darf. Damit gehöre ich mittlerweile zu den dienstältesten Abgeordneten.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Landesgruppe und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich im Bundestag weiterhin für eine vernünftige und sachorientierte bürgerliche Politik eintreten. Als größte Oppositionsfraktion werden wir die neue Ampel-Regierung kritisch und konstruktiv begleiten. Vielen der im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber und das werden wir im Bundestag auch deutlich zum Ausdruck bringen.

Auf europa- und weltpolitischer Ebene beschäftigt uns derzeit die äußerst angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Wir als Union werden Aggressionen von Putin gegenüber der Ukraine nicht dulden und fordern hier auch eine klare Haltung der neuen Bundesregierung.

Darüber hinaus müssen wir uns im globalen Wettstreit der politischen Systeme weiterhin mit dem wachsenden Selbstbewusstsein und Machtanspruchs Chinas auseinandersetzen. Die westlichen Demokratien sind hier weiterhin gefordert, zu zeigen, dass unsere Staats- und Gesellschaftsform die bessere ist. Im Sinne unseres Wohlstands müssen wir aber weiterhin wirtschaftliche Partnerschaften mit China pflegen. Gerade Bayern als exportorientiertes Bundesland hat daran ein großes Interesse, da dadurch auch viele positive Dinge in der Heimat umgesetzt werden können.

Das zeigt sich auch an einigen sehr deutlichen Erfolgen in den Landkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau. Bei vielen war und ist auch der Bund maßgeblich beteiligt. Von herausragender Bedeutung sind die Fortschritte beim Ausbau der A 94 und der Abschluss der Weiterführung des Autobahnzubringers Dingolfing-West, der die anliegenden Ortsteile vom Durchgangsverkehr entlastet. Bei der Ortsumgehung für die B 20 bei Gumpersdorf schreiten die Planungen voran, der dreispurige Ausbau der B 20 zwischen Altgmain und Falkenberg konnte begonnen werden.

Außerdem wurde der dreispurige Ausbau der B 20 zwischen Haunersdorf und Kugl planfestgestellt, der Ausbau der B 20 Kugl-Simbach ist im Planfeststellungsverfahren. Auch beim vierspurigen Ausbau der B 20 zwischen A 92 nach Straubing und der Ertüchtigung der Bahnstrecke Landshut-Plattling schreiten die Planungen voran. Der Breitbandausbau und die Ertüchtigung des Mobilfunknetzes mit 5G nehmen dank tatkräftiger Unterstützungsprogramme von Bund und Land weiter Fahrt auf. Für das Forschungsprojekt des European Campus Pfarrkichen zur Telemedizin haben wir eine Förderung erreicht.

Persönlich konnte ich in der Landwirtschaftspolitik am Kompromiss bei der Verteilung der EU-Agrarsubventionen mitwirken. Besonders freut mich, dass der Bundestag die Wiedereinführung der Badekur als Pflichtleistung der Krankenkassen beschlossen hat. Dafür hatten die Kurorte und ich lange in Berlin gekämpft.

Für das neue Jahr wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen Gesundheit, Glück und Erfolg.

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat heute Axel Knoerig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Im Rahmen der Sitzung haben wir auch noch ein Foto mit allen Sozialpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der neuen Wahlperiode gemacht.
Ich sehe das Vorpreschen der Ampel und von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Thema Mindestlohn aus mehreren Gründen kritisch. Zunächst einmal weisen die Arbeitgeberverbände zurecht auf die bestehenden Regelungen der von den Tarifparteien gestellten Mindestlohnkommission hin, die eine schrittweise Erhöhung auf 10,45 Euro von Juli bis Dezember diesen Jahres vorsehen. Diese Regelungen wurden von der alten Bundesregierung auf Antrag von Minister Heil selbst bestätigt. Ich finde es unredlich, dass die Ampel diesen von der Kommission erarbeiteten Kompromiss nun mit ihrem Vorpreschen torpediert. Ein übereiltes Vorgehen könnte auch für Zerwürfnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Denn natürlich geht es beim Mindestlohn um den Respekt gegenüber den Menschen im Niedriglohnsektor. Es sollte aber auch um den Respekt gegenüber den vielen Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern im enorm wichtigen Facharbeitersektor gehen. Denn wenn die Geringverdiener eine 20-prozentige Lohnerhöhung bekommen, fragen sich die Fachkräfte natürlich schon: Wo ist unsere Lohnerhöhung? Wir brauchen uns auch nicht über das starke Ansteigen der Inflation wundern, wenn ganze Lohngefüge plötzlich durcheinander gebracht werden. Die Lohnfindung sollte den Tarifpartnern überlassen sein, nicht dem Staat. Wohin willkürliche staatlich festgesetzte Mindestlöhne führen, sieht man in anderen Ländern. Eine besondere Gefahr sehe ich für die Landwirtschaft. Die Regierung riskiert, dass der lohnintensive Gemüseanbau wegen der mit einer Mindestlohnerhöhung verbundenen Wettbewerbsnachteile aus Deutschland ganz verschwinden und Gemüse damit auch für die Verbraucher teurer wird.
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP). Der Rechnungshof hat die links-gelben Haushaltspläne klar als verfassungsmäßig zweifelhaft gerügt. Ich bin froh über dieses deutliche Kontra zum Versuch der Ampel, die Schuldenbremse aufzuweichen. Der Nachtragshaushalt ist ein klarer Verstoß gegen die wichtigen Haushaltsprinzipien Klarheit und Wahrheit und hat mit solidem Wirtschaften nichts zu tun. Wenn man Schulden aufnehmen will, muss man auch deutlich machen, für welche konkreten Projekte dieses Geld ausgegeben wird. Außerdem müssen zuerst die bestehenden Rücklagen eingesetzt werden, bevor man Schulden macht. Die Entscheidung des Rechnungshofes ist vor allem eine große Klatsche für die FDP, die sich ständig mit Finanzkompetenz rühmt. Jetzt ist die FDP bereits in den ersten Wochen in der neuen Regierung an ihrem Wahlversprechen gescheitert, keine neuen Schulden aufzunehmen und trotzdem massive Investitionen vorzunehmen. Sie hat sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen und zu einer linken Finanzpolitik hinleiten lassen. Die Ampel präsentiert sich jetzt schon als ernsthafte Gefahr für solide Haushalte.
Der langjährige Ortsvorsitzende der CSU Eggenfelden Wilfried Reinisch ist heute 70 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und vielen Dank für deinen Einsatz im Stadtrat von Eggenfelden!
Zusammen mit Landrat Werner Bumeder, MdL Dr. Petra Loibl und Bezirksrätin Monika Maier habe ich die Kaminkehrerinnung Niederbayern besucht. Wir haben bewusst wieder Silvester als Termin gewählt - in diesem Sinne wollen wir als CSU Kreisverband Dingolfing-Landau zusammen mit den Kaminkehrern, die ja als Glücksbringer gelten, noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr wünschen. Natürlich haben wir uns auch wieder inhaltlich ausgetauscht, unter anderem zum Thema privatwirtschaftliche Energieberatung. Mittlerweile gibt es zahlreiche gute Förderprogramme von Bund und Freistaat zur Gebäudesanierung. Wir möchten alle Bürger ermuntern, diese zu nutzen. Gerade im Gebäudebestand gibt es ein enormes Einsparpotenzial. Das ist gut für das Klima und gut für den Geldbeutel. Die Kaminkehrer haben weitere niedrigschwellige Förderangebote angeregt, also verhältnismäßig kleine und einfache Maßnahmen, mit denen sich schon große Effekte erzielen lassen. Diesen Wunsch nehmen wir gerne in unsere politische Arbeit auf. Wir werden uns weiter für praktikable Lösungen im Sinne der Branche einsetzen. Die Kaminkehrer im Bezirk und in ganz Deutschland leisten eine hervorragende Arbeit und sind der Hauptgrund dafür, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger Brand- und Rauchunfälle haben. Vielen Dank dafür!
Der CSU-Kreisvorstand Dingolfing-Landau hat sich in seiner jüngsten Sitzung voll hinter die Investitionen in die Krankenhäuser Dingolfing und Landau gestellt. Für uns als CSU Kreisverband Dingolfing-Landau ist klar: Wir wollen starke Krankenhäuser mit Zukunft im Landkreis! Dieses Ziel bleibt einer der großen Schwerpunkte unserer Arbeit im Kreistag. Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Landrat Werner Bumeder berichtete über die anstehende bauliche Modernisierung der Krankenhäuser in Dingolfing und Landau. Mit Bruttoinvestitionen von mehr als 40 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren eine zeitgemäße Chirurgie in Dingolfing und ein moderner Bettentrakt in Landau auf den Weg gebracht. Einen Großteil davon finanziert der Landkreis, wobei man die Zuschüsse des Freistaates voll ausschöpfen wird. Als Kreisvorsitzender habe ich die Sitzung auch genutzt, um im Namen des gesamten Kreisvorstands zum Ende des Jahres den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern zu danken. In allen Bereichen, im Sozialen, bei den Feuerwehren, bei Kultur und Bildung, Sport und Umwelt und im kirchlichen Bereich sind Tausende freiwillig und gemeinnützig tätig. Wir sagen ihnen Dank und bitten, dieses unerlässliche Engagement unvermindert fortzusetzen!
Das nahende Jahresende ist eine gute Gelegenheit, auf 2021 zurückzublicken. Die Corona-Pandemie stellt trotz zwischenzeitlicher Erfolge leider immer noch Deutschland und weite Teile der Welt vor historische Herausforderungen. Für unser Land stellen das Virus und insbesondere die derzeit grassierende vierte Welle eine große medizinische Belastung dar. Gerade zum Abschluss des Jahres ist es aber wichtig, das Positive nicht aus den Augen zu verlieren: Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist weiterhin gewährleistet, bei einem akuten medizinischen Notfall ist immer Hilfe da. Die Impfquote steigt weiter an und auch die Auffrischungen in vollen Zügen. Die Inzidenzen sinken wieder kontinuierlich und die Lage scheint sich zu entspannen. Auch die Gesellschaft hält weiterhin hervorragend zusammen. Ich denke deshalb, dass wir vorsichtig optimistisch sein dürfen. Ich danke allen, die weiterhin gemeinsam, vernünftig und entschlossen gegen die Pandemie ankämpfen: dem Personal in den Kliniken und Arztpraxen, den Behörden und kommunalpolitisch Verantwortlichen, den Rettungsdiensten und der Polizei, dem Personal in Kitas und Schulen und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern, die sich solidarisch und rücksichtsvoll verhalten, die sich impfen lassen und die Corona-Maßnahmen einhalten. An den Wellenbewegungen und an dem Auftreten neuer gefährlicher Virusvarianten sehen wir es mittlerweile deutlich: Der einzige nachhaltige und dauerhafte Ausweg aus der Pandemie und zurück in unser gewohntes Leben ist die Impfung. Deshalb appelliere ich noch einmal inständig an alle nicht geimpften Menschen: Lassen Sie sich impfen. Schützen Sie sich selbst und andere. Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind hochwertig und sicher. Zu den gesundheitlichen Folgen der Pandemie kommen die wirtschaftlichen, auch in diesem Bereich unternimmt der Bund weiterhin enorme Anstrengungen. Die bereits zu Beginn der Pandemie gestarteten Hilfspakete und Maßnahmen werden regelmäßig verlängert, erweitert und überarbeitet. In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten hat der Bundestag beispielsweise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen in finanziellen Nöten über den 31. Dezember hinaus bis 30. Juni verlängert. Auch die Städte und Gemeinden werden weiterhin entlastet, unter anderem durch die Übernahme von 75 Prozent der Wohnkosten von Grundsicherungsbeziehern durch den Bund. Einen großen Schatten hat Corona auch auf die diesjährige Bundestagswahl geworfen. Gerade für die CSU, die in unserer Heimat so breit wie keine andere Partei organisiert und vernetzt ist, war der nur sehr eingeschränkt mögliche Wahlkampf ein großes Hemmnis. In dieser Situation war die deutliche Wiederwahl zum direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Rottal-Inn ein besonders schöner Moment. Es erfüllt mich großem Stolz und mit Freude, dass mir erneut so viele Menschen mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben und ich seit 27 Jahren meine Heimat in Berlin vertreten darf. Damit gehöre ich mittlerweile zu den dienstältesten Abgeordneten. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Landesgruppe und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich im Bundestag weiterhin für eine vernünftige und sachorientierte bürgerliche Politik eintreten. Als größte Oppositionsfraktion werden wir die neue Ampel-Regierung kritisch und konstruktiv begleiten. Vielen der im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber und das werden wir im Bundestag auch deutlich zum Ausdruck bringen. Auf europa- und weltpolitischer Ebene beschäftigt uns derzeit die äußerst angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Wir als Union werden Aggressionen von Putin gegenüber der Ukraine nicht dulden und fordern hier auch eine klare Haltung der neuen Bundesregierung. Darüber hinaus müssen wir uns im globalen Wettstreit der politischen Systeme weiterhin mit dem wachsenden Selbstbewusstsein und Machtanspruchs Chinas auseinandersetzen. Die westlichen Demokratien sind hier weiterhin gefordert, zu zeigen, dass unsere Staats- und Gesellschaftsform die bessere ist. Im Sinne unseres Wohlstands müssen wir aber weiterhin wirtschaftliche Partnerschaften mit China pflegen. Gerade Bayern als exportorientiertes Bundesland hat daran ein großes Interesse, da dadurch auch viele positive Dinge in der Heimat umgesetzt werden können. Das zeigt sich auch an einigen sehr deutlichen Erfolgen in den Landkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau. Bei vielen war und ist auch der Bund maßgeblich beteiligt. Von herausragender Bedeutung sind die Fortschritte beim Ausbau der A 94 und der Abschluss der Weiterführung des Autobahnzubringers Dingolfing-West, der die anliegenden Ortsteile vom Durchgangsverkehr entlastet. Bei der Ortsumgehung für die B 20 bei Gumpersdorf schreiten die Planungen voran, der dreispurige Ausbau der B 20 zwischen Altgmain und Falkenberg konnte begonnen werden. Außerdem wurde der dreispurige Ausbau der B 20 zwischen Haunersdorf und Kugl planfestgestellt, der Ausbau der B 20 Kugl-Simbach ist im Planfeststellungsverfahren. Auch beim vierspurigen Ausbau der B 20 zwischen A 92 nach Straubing und der Ertüchtigung der Bahnstrecke Landshut-Plattling schreiten die Planungen voran. Der Breitbandausbau und die Ertüchtigung des Mobilfunknetzes mit 5G nehmen dank tatkräftiger Unterstützungsprogramme von Bund und Land weiter Fahrt auf. Für das Forschungsprojekt des European Campus Pfarrkichen zur Telemedizin haben wir eine Förderung erreicht. Persönlich konnte ich in der Landwirtschaftspolitik am Kompromiss bei der Verteilung der EU-Agrarsubventionen mitwirken. Besonders freut mich, dass der Bundestag die Wiedereinführung der Badekur als Pflichtleistung der Krankenkassen beschlossen hat. Dafür hatten die Kurorte und ich lange in Berlin gekämpft. Für das neue Jahr wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen Gesundheit, Glück und Erfolg.